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February 22 2017

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https://xkcd.com/1802/ - Phone
"[*disables social networking accounts*] [*social isolation increases*] Wait, why does this ALSO feel bad?"
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I need this. Aus Gründen.
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Passwortabfrage an US-Grenzen: „Angriff auf fundamentale Rechte“

Ein breites Bündnis von mehr als 50 Bürgerrechtsorganisationen und zahlreichen Einzelpersonen wendet sich in den USA gegen die Abfrage von Passwörtern bei der Einreise ins Land. Der neue Heimatschutzminister John F. Kelly hatte am 7. Februar gesagt, dass sein Ministerium eine solche Abfrage für Nicht-US-Bürger erwäge.

Das Bündnis, dem auch die ACLU und die Electronic Frontier Foundation angehören, weist in einer gemeinsamen Erklärung auf die Unverhältnismäßigkeit hin, welche mit einer solchen Abfrage und Nutzung von Passwörtern, einhergehen würde. Ein solches Vorgehen sei ein direkter Angriff auf fundamentale Rechte der Menschen und bringe zudem keine zusätzliche Sicherheit. Außerdem schränke die Maßnahme direkt die Meinungsfreiheit ein und würde Menschen dazu bewegen, weniger das Internet und soziale Netzwerke zu nutzen. Außerdem könne eine solche Maßnahme als Präzedenzfall Nachahmer in anderen Ländern finden, was wiederrum die IT-Sicherheit der USA gefährde.

Weiterhin heißt es in der Erklärung (unsere Übersetzung):

Eine Politik, welche die Herausgabe von Passwörtern als Bedingung für das Reisen macht und andere Bemühungen, die Einzelpersonen dazu zwingen, ihre Online-Aktivitäten sowie teils jahrelange private und öffentliche Kommunikation zu offenbaren, verursachen einen intensiven „Chilling Effekt“ auf die freie Meinungsäußerung. Die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, der Zugang zu Informationen, die Vereinigungsfreiheit und die Religionsfreiheit sind durch so eine Politik gefährdet.

Die erste Regel der IT-Sicherheit ist einfach: Geben Sie Ihre Passwörter nicht heraus. Keine Regierungsbehörde darf die Sicherheit, die Privatsphäre und andere Rechte von Menschen mit so einer Blanko-Richtlinie untergraben.

In Deutschland wird eine ähnliche Maßnahme debattiert. Das Bundesinnenministerium plant, dass massenhaft die Smartphones und Handys von Geflüchteten ausgelesen werden sollen. Gegen den Vorstoß aus dem Hause de Maizière gibt es breite Kritik – auch vom Koalitionspartner SPD.

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Europäische Weltraumorganisation stellt Bilder und Videos unter Creative Commons

Aufnahmen, wie diese vom Weltraumteleskop Hubble, sind nun frei nutzbar. Foto: CC BY 4.0 NASA, ESA, the Hubble Heritage Team (STScI/AURA), A. Nota (ESA/STScI), and the Westerlund 2 Science Team

Gute Nachrichten für Weltraumfreunde: Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) hat angekündigt, eigenes Bild- und Videomaterial unter eine freie Creative Commons-Lizenz zu stellen. Sie folgen mit ihrer Entscheidung anderen zwischenstaatlichen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation und der Weltorganisation für geistiges Eigentum.

Schrittweise sollen Medien unter der Commons Attribution-ShareAlike 3.0 IGO-Lizenz veröffentlich werden, welche speziell für diese Art von Organisation gedacht ist. Jegliche Dateien, die selbst von der ESA erstellt worden sind, sollen sofort frei verwendet werden können. Die Freigabe von Bildern der Partnerorganisationen soll später erfolgen.

Weiterführende Informationen können auf der Open-Access-Plattform der ESA gefunden werden.

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SPD läutet traditionelles linkes Halbjahr vor wichtigen Wahlen ein

Berlin (dpo) - Es ist wieder so weit: Die Führungsspitze der SPD hat heute Morgen bei einem Treffen im Willy-Brandt-Haus in Berlin den Beginn des traditionellen linken Halbjahres vor den nächsten Bundestagswahlen eingeläutet. In dieser Zeit ist das Spitzenpersonal darum bemüht, die SPD wie eine Partei wirken zu lassen, die Politik für Arbeiter und Geringverdiener macht.
"Liebe Genossinnen und Genossen, das traditionelle linke Halbjahr vor der Bundestagswahl ist hiermit feierlich eröffnet", verkündete der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann und klingelte laut hörbar mit der sogenannten "Glocke des kleinen Mannes". Nachdem der Applaus abebbte, erklärte er: "Jetzt ist die Zeit gekommen, in der wir uns für einige Monate auf unsere sozialdemokratischen Wurzeln zurückbesinnen."
Ab sofort sei es SPD-Wahlkämpfern zur Schärfung des linken Profils der Partei ausdrücklich erlaubt, soziale Forderungen zugunsten der Arbeiterschaft zu formulieren: "Höhere Löhne, eine Abkehr von der Agenda 2010, Steuern runter, Steuern rauf für Reiche, höhere Renten – völlig egal!", so Oppermann. "Aber bitte beachtet, liebe Genossen: Am Montag nach der Wahl werde ich diese Glocke noch einmal läuten. Und ab diesem Zeitpunkt muss das alles wieder vergessen sein." 
Parteienforscher versuchen bis heute herauszufinden, warum es in Deutschland Wähler gibt (immerhin 20 bis 30 Prozent), die immer noch auf das traditionelle linke Halbjahr der SPD hereinfallen. "Hier scheinen ähnliche psychische Prozesse abzulaufen wie bei einer vom Partner misshandelten Person", erklärt Parteienforscher Walter Rebke. "Der Wähler redet sich vor jeder Wahl ein, dass die reumütige SPD es dieses Mal ernst meint und ihr Verhalten wirklich zugunsten der Schwächeren in unserer Gesellschaft ändert."
Doch damit sieht es schlecht aus. Üblicherweise folgen nämlich auf das traditionelle linke Halbjahr vor Wahlen die traditionellen dreieinhalb arbeitgeberfreundlichen Jahre, die von Freihandelsabkommen, Privatisierungen, Klientelpolitik und sozialen Kürzungen geprägt sind.
http://www.der-postillon.com/2017/02/traditionelles-linkes-halbjahr.html
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Kommentar: De Maizière macht den Trump

Der US-Präsident Trump will an den US-Grenzen Ihre Social Media Accounts abfragen. Was für eine Riesenschweinerei! Trump will die Adressbücher Ihres Smartphones runterladen. Geht ja gar nicht, das ist doch privat! Trump will deine Mail-Passwörter bei der Einreise haben. So etwas würde es ja bei uns niemals geben!

Von wegen.

Das Innenministerium plant – und das auch schon etwas länger – die Handys von Geflüchteten zu knacken und auszulesen. Und zwar nicht auf einen konkreten Verdacht hin, sondern im ganz großen Stil bei 50-60 Prozent aller Asylbewerber. Die Süddeutsche, der ein Gesetzesentwurf zum Thema vorliegt, schreibt:

Das wären etwa 150.000 Menschen gewesen. Die Außenstellen des Bamf sollen mit forensischer Hard-und Software aufgerüstet werden, so dass etwa 2400 Datenträger pro Tag ausgelesen werden können.

Das Auslesen eines Smartphones betrifft den unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung. Das ist ein schwerer Grundrechtseingriff. Da darf der bisher Staat nur ran, wenn es brennt, wenn es einen konkreten Verdacht gibt, wenn ermittelt wird, wenn ein Richter zugestimmt hat. Also im absoluten Ausnahmefall.

Grundrechte gelten für alle

Es kann nicht sein, dass elementare Grundrechte plötzlich nicht mehr für alle gelten. Hier werden Geflüchtete rechtlich zu Menschen zweiter Klasse gemacht. Noch mehr als dies bislang schon der Fall ist. Außerdem stellt ein solches Gesetz Asylbewerber unter einen Generalverdacht. Die Planungen des Innenministeriums bestätigen damit all diejenigen, die in der öffentlichen Debatte seit Monaten auf schäbige Art und Weise versuchen, Asylbewerber mit Terroristen gleichzusetzen. Und, das Vorhaben überschreitet eine rote Linie. Was erst bei Flüchtenden gemacht wird, könnte irgendwann auch für alle anderen eingeführt werden.

Die SPD muss sich jetzt fragen, ob sie so eine eklatante Diskriminierung von hunderttausenden Menschen mittragen will. Sie hat in der großen Koalition die Möglichkeit, dieses verfassungswidrige Gesetzesprojekt zu stoppen.

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